Von Pristina nach Beirut – Lehren aus zwei Friedensmissionen (Ilan Mor)
UNIFIL stößt trotz erweitertem Mandat an operative Grenzen, während KFOR im Kosovo durch robuste Befugnisse Stabilität sichern konnte. Ein „1701-plus“-Mandat könnte UNIFIL stärken und langfristige Sicherheit fördern.
Internationale Resolutionen wie jene der UNO zielen auf Stabilität nach Konflikten, ihre Wirksamkeit hängt jedoch stark von Umsetzungsmechanismen und dem politischen Willen der Konfliktparteien ab. Während die UNIFIL-Mission im Südlibanon trotz Mandatserweiterung und internationaler Unterstützung nur begrenzt wirksam ist, zeigt die NATO-geführte KFOR im Kosovo erfolgreichere Ergebnisse durch robuste Befugnisse und enge Zusammenarbeit mit der lokalen Regierung. Langfristige Stabilität im Südlibanon könnte durch ein reformiertes „1701-plus“-Mandat mit klaren Durchsetzungsbefugnissen und stärkerer internationaler Flankierung erreicht werden.
Von Pristina nach Beirut – Lehren aus zwei Friedensmissionen
Botschafter a.D. Ilan Mor
Politische Erfolge nach bewaffneten Konflikten werden häufig anhand von Resolutionen internationaler Organisationen wie der UNO bewertet. Diese zielen nicht nur auf das Ende von Feindseligkeiten, sondern tragen auch eine politische und moralische Verantwortung. Ihre Wirksamkeit hängt entscheidend von den vorgesehenen Umsetzungsmechanismen sowie der Bereitschaft der Konfliktparteien ab, Verantwortung zu übernehmen.
Ein Beispiel für den Versuch, entlang einer Konfliktlinie Stabilität zu schaffen, ist die Stationierung der UNIFIL-Truppe (United Nations Interim Force in Lebanon) zwischen dem Libanon und Israel. Sie wurde im März 1978 nach der israelischen Operation „Litani“ gegen PLO-Stellungen im Südlibanon eingerichtet. Ihr ursprünglicher Auftrag: den Rückzug israelischer Streitkräfte überwachen, die libanesischen Behörden unterstützen und zur Stabilisierung der Region beitragen.
Nach dem Krieg 2006 wurde das Mandat durch Resolution 1701 erweitert. UNIFIL erhielt die Befugnis, militärische Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe auf Zivilisten zu verhindern. Dennoch blieb der Südlibanon ein Konfliktherd. Die Stationierung von bis zu 15.000 Blauhelmen und internationale Bemühungen zur Demilitarisierung des Gebiets führten nicht zu einer dauerhaften Lösung. Die Bewegungsfreiheit der UNIFIL wurde von der Hisbollah eingeschränkt, zentrale Ziele des Mandats blieben unerfüllt.
Die jüngste Eskalation im November 2023 verdeutlichte diese strukturellen Schwächen. Die Offensive der Hisbollah gegen Israel führte zu neuen Kampfhandlungen. Der darauf folgende Waffenstillstand vom 27. November 2024 bekräftigte erneut die Relevanz der Resolutionen 1559 und 1701. UNIFIL wurde damit beauftragt, die Einhaltung zu überwachen. Doch ihre Befugnisse bleiben begrenzt, und ihre Durchsetzungsfähigkeit wird erneut in Frage gestellt.
Im Kontrast dazu steht die Kosovo Force (KFOR), die seit 1999 im Kosovo operiert. Sie wurde nach dem Kosovokrieg unter NATO-Führung auf Grundlage der Resolution 1244 eingesetzt. Ihr Ziel: Frieden sichern, Gewalt verhindern, demokratische Strukturen fördern. KFOR verfügt über robuste Befugnisse und hat sich als stabilisierender Faktor im Westbalkan erwiesen.
Im Vergleich zeigt sich: KFOR konnte die Eskalation neuer Gewalt verhindern und arbeitet eng mit der kosovarischen Regierung zusammen. UNIFIL hingegen steht vor der Herausforderung, mit einer Regierung zu kooperieren, die im Süden Libanons keine volle Autorität ausübt. Die Kontrolle über Waffenschmuggel und die Durchsetzung des Gewaltmonopols bleiben lückenhaft.
Eine Verbesserung könnte durch eine stärkere internationale Beteiligung erzielt werden. Derzeit unterstützen Frankreich und die USA UNIFIL bei der Umsetzung des Mandats: Frankreich mit logistischer Hilfe und militärischer Präsenz, die USA mit Aufklärungstechnologie und Expertise. Weitere europäische Beiträge könnten die Mission zusätzlich stärken.
Mit der Wahl von Joseph Khalil Aoun zum Präsidenten und Nawaf Salam zum Premierminister bestehen Hoffnungen auf eine stärkere Koordination zwischen Regierung, Armee und UNIFIL. Gleichwohl bleiben die operativen Grenzen der Mission offensichtlich. Wiederholt berichten UNIFIL-Kräfte über Spannungen entlang der Grenze – vor allem in Gebieten mit präsenter Hisbollah.
Langfristige Stabilität erfordert ein reformiertes Mandat. Die Erfahrungen der KFOR liefern dafür Anhaltspunkte: klare Durchsetzungsbefugnisse, gezielte Maßnahmen gegen nichtstaatliche Akteure und eine politische Flankierung durch die internationale Gemeinschaft. Ein solches Mandat könnte als „1701-plus“ neu aufgelegt werden – als Beitrag zu mehr Sicherheit entlang der libanesisch-israelischen Grenze.
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Botschafter a.D. Ilan Mor beschäftigt sich mit geostrategischen Fragen. Er war unter anderem Gesandter in Berlin sowie Botschafter in Budapest und Zagreb.
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